Chaos in der Neuordnung der Welt

Politische Lage der IDK – Juni 2026

Frage: Im August 2024 veröffentlichte IDK eine Analyse der politischen Lage. Wie hat sich die Welt seitdem verändert?

Seit unserer letzten Analyse hat sich die generelle Situation in der Welt nicht sonderlich gebessert. Die großen politischen Linien, die wir skizziert hatten, sind die gleichen geblieben. Sie sind sogar zum Teil noch klarer geworden. Im Mittelpunkt unserer Analyse steht weiterhin der Machtkampf um eine neue Weltordnung. Ohne zu verstehen, wie dieser Machtkampf gerade ausgetragen wird, können wir keine der aktuellen Entwicklungen einordnen. Wie wir schon ausführlicher in der letzten Veröffentlichung skizziert haben, stehen sich in diesem Machtkampf viele Staaten als Konkurrenten gegenüber. Dabei sind die Großmächte hervorzuheben, die die Vorherrschaft im globalen System für sich in Anspruch nehmen. An erster Stelle die USA, China, Russland und Europa. Im Ringen um diese Vormachtstellung haben sich zwei Blöcke herausgebildet. Der eine umfasst die USA sowie die europäischen Staaten, Israel, Japan, Australien und Südkorea. Und auf der anderen Seite befindet sich der Block um China, Russland und Iran. An dieser Konstellation hat sich in den letzten zwei Jahren nicht viel geändert. Doch seit unserer letzten Analyse haben sich die Angriffe auf Teile dieses zweiten Blockes verstärkt. Denken wir nur an den Regimewechsel in Syrien, das ein enger Verbündeter Irans war, oder an die massiven Angriffe auf den Iran durch Israel und die USA. Auch die Intervention der USA in Venezuela, das sich immer mehr China angenähert hatte, gehört dazu. Auffällig ist, dass China diese Angriffe nicht verhindert bzw. nicht direkt beantwortet hat. Scheinbar hat China derzeit kein Interesse daran, in eine direktere Konfrontation mit der USA zu treten. Doch Teil unserer Analyse ist, dass die Vormachtstellung der USA infrage steht. China hat mittlerweile militärisch massiv zugelegt. Zur See wird China schon als stärkste militärische Kraft der Welt angesehen. Auch über den Zusammenschluss der BRICS-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, verändern sich die globalen Machtverhältnisse zunehmend. Wobei die USA und EU versuchen, einzelne dieser Staaten stärker an den westlichen Block zu binden. Handelsverträge wie zwischen Deutschland und Indien sind dafür nur Beispiele. Gleichzeitig können wir sagen: Trotz der Schwächung der USA hat es die Trump-Administration mit ihrer Politik von Zöllen und direkten Interventionen geschafft, dass die USA weiterhin den Takt der globalen Entwicklung angeben.

Frage: Die letzten Jahre waren in den USA und den europäischen Staaten davon geprägt, dass es auch innerhalb diesen Blocks ein Ringen um eine Neuausrichtung der Politik gab. In den Analysen wurde von zwei konkurrierenden Linien gesprochen, die versuchen in der westlichen Welt vorherrschend zu werden. Hat sich eine der Linien nun durchgesetzt?

Ja, wir haben von zwei strategischen Linien gesprochen. Die eine wird durch Kräfte gebildet, die auf die internationale Ordnung starker Nationalstaaten setzen. Diese Kräfte stützen sich auf national verankertes Kapital und ihre Wirtschaftsinteressen. Dabei bedienen sie sich nationalistischer Diskurse und Politiken. Damit verbunden ist, sich aus internationalen Vereinbarungen, Konferenzen und Verträgen zurückzuziehen. Es findet zunehmend eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell hin zum nationalen Protektionismus statt. Sehr deutlich ist, dass diese politische Linie von der Trump-Administration und der nationalistischen, patriarchalen und rassistischen Bewegung „Make America Great Again“ (MAGA-Bewegung) angeführt wird. Ihnen stehen Kräfte gegenüber, die sich stärker auf eine globale Ordnung fokussieren. In ihrem Mittelpunkt stehen multinationale Konzerne und internationale Organisationen. Sie denken globaler und eine Schwächung nationalstaatlicher Gebilde zugunsten transnationaler Strukturen ist für sie von Vorteil. Sie versuchen, sich den Anstrich von Weltoffenheit und Modernität zu geben. Sie zeichnen sich durch das Bewerben neue Technologien aus. Darüber hinaus versprechen sie, die Klimakrise durch einen „Green New Deal“ zu lösen, und beanspruchen für sich eine „feministische“ Außenpolitik, wie sie von den Grünen propagiert wurde. Diese zweite Linie ist in den letzten Monaten immer schwächer geworden. Das Scheitern der Ampel-Koalition in Deutschland ist nur ein Beispiel dafür. Insoweit ist die Frage, welche dieser zwei Strömungen in der kommenden Zeit die Politik der USA und EU dominieren wird, vielleicht schon beantwortet. Die nationalistischen Kräfte – wie die MAGA-Bewegung – haben es zunehmend geschafft, trotz ihrer neuen protektionistischen wirtschaftspolitischen Ausrichtung das Bündnis mit international agierenden Konzernen immer weiter zu stärken. Wie die Bosse der größten Tech-Konzerne im Weißen Haus ein- und ausgehen zeigt, dass sich geeint wurde. Genau vor diesem Szenario hatten wir in der politischen Lage gewarnt: Wenn nationalistische Kräfte zunehmend Unterstützung durch das Großkapital erhalten und zusammen ein politisches Projekt bilden, wird es immer schwieriger, diese Situation durch parlamentarische Politik zu verändern. Deutlich wurde auch, dass diese nationalistischen Kräfte – allen voran die MAGA-Bewegung – zunehmend international agieren. Einige sprechen schon von einer neuen globalen Rechten. Die Trump-Administration und Thinktanks – wie die Heritage Foundation – knüpfen Verbindung zu anderen nationalistischen Bewegungen weltweit. So kamen rechte Politiker wie Viktor Orban aus Ungarn oder Geert Wilders aus den Niederlanden zusammen mit der MAGA-Bewegung aus den USA und Funktionären von der AfD. Dabei verfolgt die USA das klare Ziel, weltweit Kräfte zu stärken, die für ihre Politik passend sind.

Frage: Immer wieder wird in der Öffentlichkeit ein Konflikt zwischen der EU und USA herbeigeredet. Was steht dahinter?

Die USA verfolgen derzeit das Ziel, die EU zu schwächen und eher wieder auf einzelne Nationalstaaten in Europa zu setzen. Gegen einen losen Staatenverbund nationaler Regierungen nach protektionistischem, nationalistischem Vorbild hätte die Trump-Administration nicht viel einzuwenden. Darum unterstützt sie gerade genau solche Kräfte. In der Frage der militärischen Stärke der EU sieht das etwas anders aus. Aus Sicht der USA soll so etwas wie eine europäische NATO aufgebaut werden. So könnte sich die USA in ihren militärischen Aktionen weniger auf Europa als auf andere Regionen wie u.a. Lateinamerika und den Pazifik konzentrieren. Das spielt natürlich allen Kräften hier, die für Aufrüstung und Militarisierung sind, in die Karten. Sie kritisieren dann die Abhängigkeit der EU vom Weißen Haus und plädieren für eine stärkere militärische Eigenständigkeit. Von Außen sieht das nach einem Widerspruch aus, aber im Grunde ist das genau die Linie der USA und deckt sich ohne Probleme mit dem Aufrüstungskurs in Europa. Das sich die Trump-Administration dabei immer wieder im Ton vergreift, wie in der Diskussion um Grönland, und gegenüber der EU zum Teil die gleichen Maßnahmen von Zöllen und militärischen Drohungen nutzt wie gegen ihre „strategischen“ Gegner, sollte uns nicht überraschen. Das gehört zum neuen Stil in der Politik. Die Fassaden von „Vernunft“, „Demokratie“ oder „Diplomatie“ bekommen einfach nur Risse. So wie Trump nun in der Öffentlichkeit spricht, wurde früher wahrscheinlich nur gesprochen, wenn die Kameras aus waren. Neu ist es sicher nicht.

Frage: Es wird vom „Zusammenbruch“ der bestehenden Weltordnung gesprochen. Was ist damit gemeint?

Für alle Kräfte, die gerade um die globale Vormachtstellung kämpfen, passt die bestehende internationale Ordnung nicht mehr. So verlieren internationale Organisationen, Verträge und Vereinbarungen zunehmend an Bedeutung. Die UNO hat fast keinen politischen Einfluss mehr. Der große Konfliktpunkt ist dabei, wie die neue Ordnung gestaltet sein und unter welcher Vormachtstellung sie stehen wird. Anstelle der UNO will die Trump-Administration einen „Friedensrat“. Mitgliedschaft ist dabei an Geld und eine Unterordnung unter die US-Strategie gebunden. China hingegen arbeitet an einem gemeinsamen Verteidigungsbündnis mit Ländern wie Russland, Iran, Pakistan und Indien. Wenn es nach China geht, soll der Dollar immer weniger Bedeutung haben. An alternativen Zahlungssystemen arbeitet China bereits seit längerem und baut dazu auch chinesische Alternative zur Weltbank auf, die „New Development Bank“. Das meinen wir mit dem Zusammenbruch der bestehenden Weltordnung. Gleichzeitig – und das macht Sorgen – zerfällt auch der Wertekodex. Klar, auch in der Vergangenheit wurde von denen, die sich mit Gewalt durchsetzen können, immer mit zweierlei Maß gemessen. Dennoch besaßen Menschenrechtsvereinbarungen oder das internationale Völkerrecht in den letzten Jahren in gewissem Rahmen Autorität und boten Orientierung. Kriege mussten irgendwie im Einklang mit internationalem Recht geführt werden oder Interventionen in andere Länder durch den UN-Sicherheitsrat gehen. Das alles ist heute passé. Dass in Palästina ein Völkermord vor den Augen der Weltöffentlichkeit passiert, dass zwischen Israel, den USA und Iran wochenlang Krieg ohne Kriegserklärung geführt wird, dass Trump im Bezug auf den Iran vom „Untergang einer ganzen Zivilisation“ spricht und der Einsatz von Killer-Drohnen mittlerweile Normalität geworden ist, zeigt, welche Werte gerade zusammenbrechen.

Frage: Die Bundesrepublik Deutschland spielt in den globalen Entwicklungen eine wichtige Rolle. Wie positionieren sich die politischen Parteien in Deutschland in diesem globalen Machtkampf? Welche Linien vertreten sie?

Innerhalb der Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP hatten sich in den letzten Jahren die „Transatlantiker“ klar durchgesetzt. Sie nehmen die NATO und die USA als Referenzpunkt und sehen Deutschland in diesem Block politisch, wirtschaftlich und kulturell eingebunden. Vor dem Ukraine-Krieg war das nicht ganz so klar. Dass Putin vor wenigen Tagen Gerhard Schröder als Vermittler im Krieg vorgeschlagen hat, lässt uns an die Nähe von Teilen der SPD zu Russland erinnern. Was wir sagen wollen ist, dass diese starke Einbindung der BRD in den westlichen Block niemals aufgehört hat, aber es durchaus Kräfte gab, die sich stärker nach Russland hin ausrichten wollten. Das derzeitige uneingeschränkte Befolgen der USA- und NATO-Strategie, wird flankiert von einer Position der Stärkung einer europäischen militärischen Handlungsfähigkeit, einer europäischen NATO, und darin einer massiven Stärkung der Bundeswehr. Offener ist diese Frage hingegen innerhalb der in aktuellen Umfragen stärksten Partei AfD. Innerhalb der Partei findet gerade eine Auseinandersetzung über die Ausrichtung statt. Der Flügel der West-AfD orientiert sich Richtung Trump, wohingegen die Ost-AfD eine stärkere Verbindung zu Russland anstrebt. Welche Position innerhalb der AfD sich in diesem Konflikt durchsetzen wird, ist derzeit noch nicht klar. Sich aber in dieser Situation stärker Richtung Russland auszurichten, würde unweigerlich zu einer Konfrontation mit allen anderen Parteien führen. Und auch wenn vonseiten der AfD gegen alle anderen Parteien gewettert wird, wäre dies nicht im Interesse der AfD, denn im Grunde schielen Teile der AfD auf eine Koalition mit der CDU/CSU.

Frage: Innenpolitisch dreht sich in der BRD vieles um Aufrüstung und Kriegstauglichkeit der Bundeswehr, auch wenn nicht wirklich eine gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber stattfindet. Wie hat sich die 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ entwickelt?

Wie schnell ein antimilitaristischer Grundkonsens in der deutschen Öffentlichkeit aufgelöst werden konnte, hat uns alle überrascht. Dabei spielt der Ukraine-Krieg eine entscheidende Rolle. Propagandistisch und ganz praktisch stellt dieser Krieg den Motor der momentanen Entwicklungen, besonders auch in Deutschland, dar. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass im Schatten dieses Krieges eine Politik umgesetzt wird, die schon Jahre davor in Planung war. Von führenden Thinktanks wird seit Längerem gefordert, dass Deutschland in der Lage sein müsse, machtpolitische Interessen auch militärisch auf der ganzen Welt durchzusetzen – lange bevor Russland die Ukraine angriff. Angesichts des Kriegs kann die Militarisierung in der Gesellschaft sehr viel leichter und schneller durchgesetzt werden: Wo sich vor einigen Jahren noch Menschen für Zivilklauseln an Universitäten einsetzten, also für die Verpflichtung, nur für zivile Zwecke zu forschen, werden die Unis nun zur Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie verpflichtet. Zahlreiche Unternehmen haben von ziviler auf militärische Produktion umgestellt. Startups arbeiten an neuester Drohnentechnologie, die vor einigen Jahren noch in heftiger Kritik stand. Ein großer Teil der Bevölkerung ist immer noch gegen die Aufrüstung, Militarisierung und Wehrpflicht. Doch die Veränderung im öffentlichen Diskurs hat dazu geführt, dass immer weniger Menschen den Mut haben, diese Politik in Frage zu stellen. Die Rolle der Medien dürfen wir dabei auf keinen Fall unterschätzen. Diese treiben den Diskurs immer weiter in Richtung Krieg. Innerhalb eines Jahres wurde der Diskurs über Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit so gesetzt, dass viele die phantasierten Argumente übernahmen, dass Frieden nur mit Aufrüstung und Krieg zu schützen sei. Mit dieser Veränderung der gesellschaftlichen Stimmung ist auch ein Zerfall demokratischer Werte und Ideen verbunden. Es besteht ein Zusammenhang zwischen Krieg, Aufrüstung, sexualisierter Gewalt, Aggressivität und Nationalismus. Sie alle sind eng verbunden mit der Vorstellung von traditionellen Geschlechterrollen und einem Bild von Männlichkeit, das auf Härte, Bereitschaft zur Gewalt und Dominanz setzt. Es ist kein Wunder, dass sich „Vorfälle“ von sexistischen Übergriffen und faschistischen Parolen in der Bundeswehr häufen und Gewalt gegen Frauen und Migrant:innen in der Gesellschaft zunehmen. Gleichzeitig fanden die größten Militärübungen seit dem Ende des Kalten Krieges statt. Dabei ging es unter anderem um Truppenverlegungen ins Baltikum unter Kampfbedingen und die Übernahme der dortigen Infrastruktur für militärische Zwecke. Alle diese Übungen finden unter Federführung Deutschlands statt, das sich als Hauptakteur der NATO im europäischen Raum etablieren will. Im Mittelpunkt dabei steht immer auch die zivile Unterstützung des Militärs. So wurde zum Beispiel im Werra-Meißner-Kreis vom Militär, der Feuerwehr, bis zu Kommunalpolitiker:innen gemeinsam die Verlegung von Kampfverbänden durchgespielt. Auch der Umbau der zivilen Infrastruktur zu militärischen Zwecken schreitet sehr schnell voran. Unter Krankenhäusern, wie in Köln, werden mittlerweile Bunkeranlagen gebaut und zivile Ärzt:innen werden darauf vorbereitet Soldat:innen zu versorgen. Diese Entwicklungen sind ein starker Angriff auf die Gesellschaft und eine Zukunft in friedlichem Zusammenleben. Klar wird: Unter den Kriegen, die um Einfluss, Profit und Macht geführt werden, leiden die Gesellschaften und nicht diejenigen, die die sie angezettelt haben.

Frage: Die Geschwindigkeit, mit der die Regierung soziale Errungenschaften angreift, hat in den letzten Monaten stark zugenommen. Wie hängt diese Sparpolitik mit den aktuellen Entwicklungen zusammen?

Der massive Sparkurs der Regierung ist notwendig um die Rüstungsausgaben, die mittlerweile fast 40 % des Bundesetats ausmachen, irgendwie finanzieren zu können. Dieser Kurs bedeutet konkret: Kürzungen bei Ausgaben der Kommunen für Bildung und Nahverkehr, Anhebung des Rentenalters und Arbeitszeitverlängerung, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Betroffen davon sind besonders Arbeitnehmer:innen, Rentner:innen, Geflüchtete, Schüler:innen und Arbeitslose. Also eigentlich alle außer den reichsten zehn Prozent. Auch wenn von vielen Sozialverbänden mittlerweile vor den sozialen Einschnitten gewarnt wird, fehlt es an einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung dazu. Wie diese Kürzungen politisch umgesetzt werden, wird noch spannend. Es deutet jetzt schon einiges darauf hin, dass sich die AFD sich als Koalitionspartner für die CDU/CSU etablieren könnte, wenn die SPD da nicht mehr mitmachen wird. Noch sind diese Stimmen vereinzelt, doch wie wir in den letzten fünf Jahren erfahren haben, werden aus Andeutungen schneller Fakten als wir denken.

Frage: Werfen wir noch einen Blick in den Mittlern Osten. Gerade Anfang des Jahres hatte sich die Situation in Syrien extrem zugespitzt. Was waren die Entwicklungen dort und wie hängen sie mit allgemeinen politischen Entwicklungen zusammen?

Die Entwicklungen im Mittleren Osten zeigen uns, wie diese neue Weltordnung durchgesetzt wird. Mit Gewalt und Regimewechsel wird die Region nach den Interessen der USA neu strukturiert. Welche Rolle dabei wirtschaftliche Interessen und globale Handelsrouten spielen, haben wir in unserer letzten Analyse skizziert. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Was sich in den letzten Monaten verändert hat, ist die Dynamik, mit der dies passiert. Unter dem Einfluss des westlichen Blocks wurde das syrische Assad-Regime Ende 2024 durch eine islamistische Übergangsregierung ersetzt und Syrien so in den westlichen Block integriert. Der Machthaber Al-Scharaa und die HTS sind zwar Islamisten, doch solange sie die westlichen Interessen in der Region umsetzen und die Rolle Israels als hegemoniales Zentrum im Mittleren Osten akzeptieren, hat niemand ein Problem mit ihnen. Die Politik vonseiten westlicher Staaten, die demokratische Selbstverwaltung als Gegenpart zum damaligen Assad-Regime und Anfang 2025 zur HTS aufrecht zu halten, hat sich damit verändert. Das ist der Hintergrund, vor dem die HTS Anfang des Jahre versucht hat, die gesamte demokratische Selbstverwaltung zu zerstören. Nur der Widerstand der Menschen vor Ort und der internationale Druck von Hunderttausenden auf den Straßen haben das verhindern können. Gerade die Einheit und Stärke der kurdischen Gesellschaft in Europa hat dabei eine sehr wichtige Rolle gespielt. Aber auch viele weitere Organisationen hatten sich dem Protest angeschlossen, um auf die Kriegsverbrechen der HTS und der Türkei aufmerksam zu machen. Dafür hatten sich einige Internationalist:innen als „Karawane zur Verteidigung der Menschlichkeit“ auf den Weg nach Kobane gemacht. Auch wir haben uns dieser Karawane angeschlossen.

Frage: Nun ging es viel um die globalen Entwicklungen und die sich zuspitzenden Krisen. Was gibt euch Hoffnung und Kraft in diesen Zeiten?

Die Entwicklungen in Nord- und Ostsyrien waren ein schwerer Schlag gegen die Selbstverwaltung. Dass die Menschen trotzdem nicht aufgeben und Widerstand leisten, ist sehr beeindruckend und gibt auch uns Kraft. Dass so viele Menschen auf der ganzen Welt auf der Straße waren, um die Errungenschaften der Selbstverwaltung, die Rechte aller ethnischen Gruppen, der Frauenrechte und das demokratische Kommunen- und Rätesystem zu schützen, zeigt uns allen, dass wir Teil einer globalen Bewegung sind. Besonders kraftvoll waren auch die starken Jugendproteste in den letzten Monaten von Madagaskar über Nepal bis nach Serbien. Sie zeigen deutlich, dass Millionen von Jugendlichen auf der ganzen Welt Unterdrückung und Ausbeutung nicht mehr akzeptieren. Und es ist noch kein Jahr her, dass in Italien Millionen gestreikt haben, um gegen die Angriffe des israelischen Militärs auf die Gaza Freedom Flotilla zu protestieren. Auch in Deutschland gingen Tausende gegen den Genozid in Gaza auf die Straße. Diese vielen kleinen und großen Erfolge der Menschen, die ihre Rechte verteidigen und sich gegen Ungerechtigkeit in der Welt erheben, könnten wir noch weiter führen. Sie zeigen, wie groß das Potential in der Gesellschaft für Veränderung gerade ist. Sie sind Ausdruck davon, dass die Menschen ihre Werte trotz staatlicher Repressionen und Gewalt nicht vergessen haben und bereit sind für sie einzustehen.

Frage: Welche Prognose habt ihr für die kommende Zeit?

Die Entwicklung, die uns in der nächsten Zeit bevorsteht, wird auf vielen Ebenen gleichzeitig ablaufen. Die AfD wird, so wie es jetzt aussieht, zum ersten Mal in Sachsen-Anhalt die kommenden Landtagswahlen mit absoluter Mehrheit gewinnen oder zumindest stärkste Fraktion werden. Was sie konkret vorhat, lässt sich im „Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt“ sehr deutlich nachlesen. Der gleiche Trend ist auch auf Bundesebene zu sehen. Dort zeichnet sich ein Wahlsieg oder zumindest eine Koalition mit der CDU/CSU ab. Damit wird die AfD in verschiedene Machtpositionen im Staat vordringen. Wenn wir die USA als eine Blaupause für den Umbau des Staates sehen, dann wissen wir ungefähr was auf uns zukommen wird: Einschnitte in existenzielle Grundrechte; Verfolgung von politischen Gegnern und eskalierende Gewalt durch Polizei und Militär, um nur einige zu nennen. Aber wir wollen noch mal unterstreichen, dass es einigen Ideologen der rechten Bewegung nicht einfach um einen Gewinn der AfD geht. Für diese, wie dem Nationalsozialisten Martin Sellner, ist es egal, ob eine rechte Politik nun von der AfD oder von der CDU umgesetzt wird. Zu seinem sehr aufschlussreichen Buch »Regime Change von Rechts« haben wir auch einen kritischen Beitrag veröffentlicht. Es bereitet Sorge zu sehen, wie die aktuellen Pläne zu den Sozialkürzungen hingenommen werden. Wir spüren, dass sehr viele Menschen unzufrieden sind, aber es fehlt der gemeinsame Ausdruck für diese Unzufriedenheit. Deutschland ist nicht wirklich bekannt für starke soziale Proteste. Die sozialen Einschnitte stoßen zwar auf Gegenwind. Es besteht allerdings die Gefahr, dass es bald zu spät sein wird, noch konkreten Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen. Mit diesen Aussichten wollen nicht in die Angstmacherei und Verunsicherung einstimmen. Aber so wie sich für uns die Entwicklungen gerade abzeichnen, müssen wir davon ausgehen, dass die BRD in den nächsten paar Jahren aktiv an Offensiveinsätzen der NATO teilnehmen wird – wenn sie nicht sogar treibende Kraft darin wird. Damit wird sich Deutschland im Krieg befinden. Um dies vonseiten des Staates gegen den Willen der Menschen durchzusetzen, werden das schon geschaffene Bedrohungsszenario und der Nationalismus auf allen Ebenen gestärkt werden. Die Manipulation des Denkens und Fühlens wird immer ausgeklügeltere Formen annehmen. Diese Meinungsmache zu durchbrechen wird immer schwieriger werden. Zwischen Kriegstrommel, Hass und Populismus werden die Stimmen für Frieden und Gerechtigkeit immer leiser werden.

Frage: Was bedeuten diese politische Analyse und die abzusehenden Entwicklungen für die Arbeit der IDK?

Die Zukunft zeichnet sich schwarz und dystopisch. Faschismus und die weitere Eskalation der globalen Kriege scheinen zum Greifen nah. Die Parteinahme auf einer der Seiten der Macht, ob NATO oder Russland, wird uns immer stärker als alternativlos verkauft. Daran glauben wir nicht – und wir wissen, dass es viele andere auch nicht tun. Denn überall suchen Menschen nach Wegen ihre Sorgen, aber auch ihren Willen für Veränderungen zum Ausdruck zu bringen. Auch wenn es oft nicht so scheint, in diesem Moment von Chaos und Veränderung ist die Gesellschaft offen dafür, mit neuen Ansätzen diesen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Diese Ansätze liegen unserer Meinung nach in einem starken Frieden zwischen den Gesellschaften und nicht in der Parteinahme aufseiten der Staaten, die um Einfluss und Macht kämpfen. In der letzten politischen Lage haben wir bereits unterstrichen: Unsere Perspektive zur Lösung fassen wir zusammen als Paradigma eines ökologischen Lebens, der Befreiung der Geschlechter von Macht und Dominanz, und radikaler Demokratie. Als ein Geflecht demokratischer Gemeinschaften, Institutionen und einem demokratischen Geist, in dem sich die gesellschaftliche Selbstverwaltung, Selbstversorgung und Selbstverteidigung entwickeln können. Darin sehen wir unabhängig verschiedener Blöcke und Pole, die um ihren Einfluss und Macht kämpfen, eine Lösung der gesellschaftlichen Probleme. Wir haben unterstrichen, dass das kommunale, gemeinschaftliche, solidarische Leben in den Nachbarschaften der Kern einer neuen, auch globalen, Ordnung von Demokratie und Frieden sein kann. Hier liegt die Kraft für das, was wir ein demokratisches konföderales System nennen. Eine Gesellschaft die sich demokratisch, jenseits von Machtinteressen, selbstverwaltet und Lösungen für ihre Herausforderungen findet. Dafür werden wir uns weiterhin mit unseren Nachbarschaften organisieren und alles für ihre Stärkung tun. Gleichzeitig wollen wir aktiver Teil werden von all den vielen Ansätzen gesellschaftlicher Bewegung, die es schon gibt, die sich von lokalen Arbeitskreisen und Bündnissen, bis hin zu bundesweiten Initiativen, gegen Krieg, zur Verteidigung unserer sozialen Errungenschaften, gegen patriarchale Gewalt, gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage und für ein demokratisches Zusammenleben stark machen. An diesen Initiativen mangelt es nicht und viele Menschen leben in ihrem Alltag diese demokratischen Werte. Doch es fehlt an einer gemeinsamen Kraft und Stärke, die den skizzierten Entwicklungen etwas entgegenhalten kann. Angesichts der Entwicklungen wollen wir nicht in Hoffnungslosigkeit und Resignation verfallen. Wir müssen aber den Entwicklungen klar entgegen schauen. Sie sollten für uns Ansporn sein, mit vereinten Kräften die Menschlichkeit zu verteidigen und für ein würdevolles Leben für alle einzustehen.