Veranstaltungen der IDK Bochum

Für die Freiheit, für die Demokratie und für eine Gesellschaft die versteht, welche Macht sie besitzt.

Am 25.01. hat der dritte Rat von unten im Bahnhof Langendreer getagt, mit 80 Teilnehmenden. Hier ein kurzer Bericht, für alle die nicht dabei sein konnten, oder sich der gemeinsamen Diskussion & Zeit erinnern wollen, um Kraft zu tanken. Uns gegenseitig Kraft zu geben und gemeinsam große Netzwerke aufbauen, ist wichtiger denn je in diesen Zeiten. Im Bericht gibt es eine Kurzfassung der gehaltenen Reden, die gesamten Reden findet ihr ganz unten. Der dritte Rat stand unter dem Thema Demokratie und Kommunalwahl 2025 und ist in Zusammenarbeit mit dem Koordinierungskreis der Strategiewerkstatt ,,Kaffee auf” entstanden. Im September diesen Jahres stehen die Kommunalwahlen an. Wir glauben, dass wir uns als demokratische Kräfte besser organisieren müssen, um gemeinsam unsere Ideen auf lokaler Ebene umzusetzen. Dafür brauchen wir Raum um unsere Visionen von Zusammenleben in dieser Stadt zu entwickeln und Raum um uns strategisch auszutauschen und konkrete Schritte gemeinsam zu planen. Beides hat auf diesem Rat seinen Raum gefunden.

Für ein demokratisches Bochum

In der Eröffnungsrede der Initiative Demokratischer Konföderalismus wurde die große Vision gezeichnet: ,,Wir träumen, und träumen muss in der politischen Praxis auf jeden Fall erlaubt sein, von einem Bochum was es schafft sich selbst zu verwalten.” Ein Bochum, in dem die Menschen ihren Problemen nicht vereinzelt gegenüberstehen, sondern sich zusammenschließen in ihren Vierteln, Straßen und Wohnblocks, um sich gemeinsam ihrer Probleme anzunehmen und kollektive Lösungen dafür zu suchen. Selbstverwaltete Stadtteiltreffs gegen die Einsamkeit, wo gemeinsam gekocht wird, damit alle gutes Essen bekommen und wo gleichzeitig die Enteignung von großen Wohnungskonzernen geplant werden kann, die uns das Mietleben zur Hölle machen. Und auf dem Rat von unten kommen wir zusammen und teilen unsere Erfahrungen, beraten uns gegenseitig und suchen nach Antworten für größere Probleme, die wir im Stadtteil nicht lösen können. Und durch Druck auf den Stadtrat können unseren Visionen neue Wege und Freiräume eröffnet werden, nicht um ihre ,,Demokratie” zu schützen, sondern um unsere aufzubauen. Die Begrüßungsworte vom Koordinierungskreis der Startegiewerkstatt haben die Notwendigkeit unterstrichen eine gemeinsame Strategie für die Kommunalwahl zu entwickeln und sich gegen eine Stadt gestellt, die an den Anliegen ihrer Bewohner:innen vorbei verwaltet und die demokratischen Impulse aus der Gesellschaft immer wieder an den bürokratischen Mauern abprallen lässt.

Opposition und Anpassung – der Weg der Grünen

In dem anschließenden Beitrag zur Geschichte wurden die Gefahren und Risiken des Parlamentarismus am Beispiel der Grünen beleuchtet. Wir sollten uns der Geschichte emanzipatorischer Kämpfe erinnern, auch um aus den Fehlern für unsere Zukunft zu lernen. Eine kleine Anekdote aus der Rede: ,,Anfang der 1980er Jahre habe ich mich in einem sehr offenen Gespräch mit dem Kultursekretär der DDR-Jugendorganisation FDJ zu der Behauptung verstiegen: Ihr steckt eure Opposition in den Knast und macht sie zu noch größeren Systemhassern. Im Westen wird die Opposition ins Parlament gesteckt und angepasst. Diese Form, Opposition auszuschalten, funktioniert erfolgreicher. Ich konnte damals nicht ahnen, wie perfekt in den folgenden Jahren in der Grünen Partei diverse K-GrüpplerInnen zu StaatssekretärInnen, Minister;innen oder zum Ministerpräsidenten von Baden Württemberg aufsteigen würden.” Die Grünen sind in den 80ern mit visionären Zielen angetreten wie der Auflösung der NATO, einem Abkehr von der Wachstumsideologie und einem Paket von Maßnahmen für eine basisdemokratische Struktur, welches ironischerweise als erstes gekippt wurde. Die Abwehr von politischer Opposition funktioniert nicht nur über Repressionen, wie sie sich gerade gegen Antifaschist:innen richten, sondern auch durch Lob und Belohnung und die Anpassung an herrschaftliche Strukturen.

Demokratische Gesellschaft denken

Was meinen wir eigentlich, wenn wir von wirklicher Demokratie sprechen, die wir dem entgegensetzen können? Dieser Frage wurde in der Rede zur aktuellen demokratischen Lage nachgegangen. Das parlamentarische System lädt uns dazu ein, Verantwortung abzugeben und unser Leben nicht selbst zu gestalten. Politik & Demokratie werden als reine Formalität betrachtet: alle vier Jahre ein Kreuz machen, alles weitere wird dann in Parlamenten und Ausschüssen geregelt. Oder viel mehr gar nicht geregelt, stattdessen muss dann der Sündenbock Migration für gesellschaftliche Ängste und Probleme hinhalten. Denn der Staat vertritt nicht die Interessen der Gesellschaft, sondern überwiegend Machtinteressen. Daher braucht es eine radikale Kritik am Staat. Unsere gesellschaftlichen Interessen können nicht andere für uns vertreten, deswegen ist eine wirkliche Demokratie, eine direkte Demokratie, in der jede Person Politiker:in ist. Alle sind Teil des Aushandlungsprozess, wie wir zusammenleben wollen und wie wir unsere gemeinsamen Entscheidungen umsetzen. Wir schlagen die Organisierung in Räten vor, in denen wir alle zu Politiker:innen für unsere Belange werden. Demokratie ist jedoch nicht nur eine Frage von Strukturen & Formalia, sondern auch eine Frage von Persönlichkeiten und Lebensweisen. ,,Es wird nie formelle Strukturen geben, seien sie noch so demokratisch, die vor Machtmissbrauch schützen. Daher gehören zu einer wirklichen Demokratie auch demokratische Persönlichkeiten, die ihr Handeln in den Dienst der Unterdrückten, Ausgebeuteten und Benachteiligten stellen und nicht nur den eigenen Vorteil suchen.” Im Saal verteilt standen vier Mikrophone, unsere Speakerscorners. Darüber konnten alle Beiträge ergänzt werden und sorgte für einen lebendigen Austausch im großen Saal.

Vernetzen, Planen und große Fragen – die Diskussion an den Thementischen

Im zweiten Teil des Rats ging es an sechs Thementischen weiter, Visionen wurden geteilt und diskutiert, konkrete Projekte strategisch diskutiert und geplant. Der Bezug zur Kommunalwahl war dabei mal mehr mal weniger vorhanden. Am meisten am Thementisch vom Ko-Kreis der Strategiewerkstatt, wo ein Aufschlag für eine außerparlamentarische Strategie zur Kommunalwahl 2025 diskutiert und entworfen wurde. Um dem Agenda-Setting durch die Parteien im Rathaus die Ideen und Forderungen aus der Stadtgesellschaft entgegenzusetzen. Und wie kann das gehen? Anhand der Themen aus der Zivilgesellschaft soll eine gemeinsame Kampagne entstehen, die in den Monaten vor der Kommunalwahl anläuft. Dort wollen wir unter dem gemeinsamen Dach der Kampagne diskutieren und Aktionen machen, die unsere Vorstellung von Zusammenleben in dieser Stadt deutlich machen. Ob für bezahlbaren Wohnraum, eine klimagerechte Stadt oder sozialer und gesundheitlicher Infrastruktur oder gegen patriarchale Gewalt. Weitere Infos über die Kampagne werden folgen. Wer direkt Interesse hat mitzuplanen und mitzumachen kann sich bei Stadt für alle oder dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung melden. Auch im Laufe des Jahres lebt die Kampagne von den demokratischen Kräften, die sich der Kampagne verbunden fühlen und ihre Themen und Perspektiven einbringen. (Für eine Vertiefung, siehe auch: https://www.bo-alternativ.de/2025/01/27/bochum-braucht-bewegung/ )

Die Nutzung von Räumen in der Innenstadt war ein großes Thema auf dem Rat. Am Thementisch zum Haus des Wissens gab es eine intensive Diskussion. Zuerst wurde die Idee skizziert, das Haus des Wissens für die Bewegung nutzbar zu machen. Schließlich ist es eines für die Bewohner:innen Bochums und finanziert von unseren Steuergeldern und es fehlt bislang ein Konzeptteil, der Bezug zur Bürgerschaft und zur Innenstadt ausweist. Im Erdgeschoss ist eine Markthalle geplant, obwohl in der Innenstadt schon reichlich Läden leerstehen. Aber es könnte eine andere Nutzungen geben: ein kultureller, sozialer und offener Raum. Als Treffpunkt für ein »bewegtes« Bochum. Wichtig wäre es, ein offenes, phantasiereiches Konzept dafür zu entwickeln und zu propagieren. Das HdW als Drehscheibe und Katalysator für unsere»Bochum-Strategie«. Als Platz für die Utopie. Erforderlich dazu sind standfeste und bunte Leute, die Bock haben und einen langen Atem. Wir arbeiten dran. (Wenn du dich angesprochen fühlst, melde dich bei bochum@i-dk.org, wir leiten dich weiter).

Zusätzlich wurde am Thementisch unter dem etwas sperrigen Titel „demokratische und sozial- ökologische Transformation der Stadt am Beispiel BVZ“ über die Nachnutzung des zum Abriss vorgesehenen BVZ diskutiert. Der konkrete Raum als Möglichkeit und Kristalisationspunkt um ,,große” Themen wie Ökologie, Demokratie, soziale Infrastruktur, Gemeinwohlorientierung oder Geschlechtergerechtigkeit, in Form von Forderungen und positiven Vorschlägen zu konkretisieren, um sie im Rahmen der Kommunalwahl sichtbar und greifbar zu machen. Der Vorschlag, die Nachnutzung des BVZ zu einem Kristalisationspunkt zu machen, wurde am Thementisch grundsätzlich als sehr sinnvoll bewertet. Die Ergebnisse der Diskussion waren eine strategische Reduzierung der umfangreichen Themen und ein Fokus auf soziale Infrastruktur, soziales Wohnen und Klima und Umwelt. Auch Ideen zum „Wie“ wurden entwickelt, zum Beispiel durch künstlerisch-kommunikative Aktionen und Zusammenarbeit mit Umweltgruppen und Bürgerinitiativen. Stadt für alle führt die Diskussion über das BVZ fort, bei Interesse gerne dort melden.

Beim Thementisch der feministischen Allianz wurde die aktuelle politische Lage und der Umgang damit aus feministischer Perspektive diskutiert. Dabei sind vier Thesen entstanden: 1. Ein vermeintliches Verständnis für feministische Themen sorgt nicht für eine grundlegende Veränderung. Unsere Themen werden vereinnahmt und/oder totgeschwiegen. 2. Unsere feministischen Errungenschaften sind in Gefahr. Auf den Staat können wir uns für den Schutz (z.B. unserer Frauenhäuser) nicht verlassen. 3. Feminismus muss in die Masse und das heißt auch in die Masse der cis-Männer. Feminismus geht alle an und muss in persönlichen Gesprächen genauso wie auf der Straße verteidigt werden. 4. Wir werden uns wieder mehr selbst organisieren müssen. Konkret bedeutet das die schnelle Kommunikation über Signal bei rechtem Druck und Gewalt. In Bezug auf Schutz vor häuslicher Gewalt können wir vom Konzept der Bochumer Bürger*innenasyl Gruppe lernen (dezentrale Unterbringung von Betroffenen, Koordination durch zentrale Stelle). Das nächste Treffen der Feministischen Allianz Bochum findet am 1.03.25 um 19 Uhr im Rahmen des FLINTA* only Abends in der Oval Office Bar statt. Die Kampagne zur Kommunalwahl wäre (nach den feministischen Aktionswochen) eine Möglichkeit Perspektiven für eine feministische Stadt zu entwickeln und in die Stadt zu tragen.

Am Thementisch Demokratische Arbeitskämpfe wurde die Arbeit der Freien Arbeiter:innen Union (FAU) vorgestellt und die demokratische Organisierung am Arbeitsplatz und von Arbeit diskutiert. Große Fragen bei der visionären Suche nach einer demokratischen Gesellschaft. Dazu gibt es hier vier Gedanken und strategische Impulse aus der Diskussion: 1. Wir verbringen einen großen Teil unseres Lebens mit Lohnarbeit. Die Probleme, die wir dort erfahren, insbesondere die Ausbeutung, sind sehr konkret und gefühlt eine Einzelerfahrung. 2. Wir wollen von der Einzelerfahrung zu kollektivem Handeln gelangen: “Wenn du ein Problem hast, dann haben das sicherlich auch noch andere.” 3. Die FAU führt Arbeitskämpfe zusammen mit Einzelpersonen und ganzen Belegschaften, und baut durch Kollektivbetriebe schon erste Erfahrungen für eine demokratische Form der Lohnarbeit bis zu deren Überwindung auf. 4. Zudem versuchen wir uns auch mit Stadtteilgewerkschaften zu vernetzen, weil Lohnarbeit, Wohnen und Konsum direkt miteinander verbunden sind.

Ein Weg für die Suche nach einer demokratischen Gesellschaft wurde am Thementisch der Initiative Demokratischer Konföderalismus diskutiert. Das Gedankengebäude der Demokratischen Autonomie also gesellschaftlicher Selbstverwaltung getragen durch Basisorganisierungen (in Nachbarschaften), einem Rat der demokratischen Kräfte (wie Bürgerinitiativen, Gewerkschaften) und einem parlamentarischen Arm, der sich verpflichtet mehr Freiräume für die gesellschaftliche Selbstverwaltung durchzusetzen. In der kurzen Zeit konnten wir nur wenige Schritte auf dem langen Weg diskutieren und hoffen die Diskussion mit allen Interessierten an anderer Stelle fortzusetzen. Auch hier drei Impulse aus der gemeinsamen Diskussion:

1. Die demokratische Organisierung beginnt in persönlichen Freund:innenschaften, in der Familie, zu Nachbarschaftsorganisierung bis zu einem Rat, der die Belange der Gesellschaft in der Stadt vertritt. Die Grundlage sind starke demokratische Persönlichkeiten.

2. Es braucht gemeinsame Werte, die die Grundlage dieser Persönlichkeiten und einer gesellschaftlichen Selbstorganisierung sind.

3. Es gibt noch viele demokratische Kräfte, die eine gesellschaftliche Bedeutung haben, mit denen wir eine Zusammenarbeit aufbauen können.

Zum Abschluss in großer Runde war ein Gefühl des gemeinsamen Aufbruchs spürbar: es wurden wohlgemeinte Kritiken und persönliche Perspektiven auf den Rat geteilt. In gesellschaftlichen Zeiten der Vereinzelung und der Hoffnungslosigkeit, wurde der Rat als hoffnungs- und kraftgebend empfunden. Nach vielen Diskussionen und Begegnungen haben wir den Rat mit unsrem liebsten Lied abgeschlossen. Denn Reibung erzeugt Wärme und wir leben in einer bitterkalten Zeit, dass wir uns reiben zeigt, wir sind zum Erfrieren noch nicht bereit!

Der nächste Rat findet am 26.04.25 von 14.00-18.00 Uhr statt, haltet euch den Termin frei, achtet auf unsere Ankündigungen und seid zärtlich miteinander!

Jetzt ist es doch tatsächlich schon das dritte mal, dass wir hier im Bahnhof Langendreer zusammen
kommen. Und bei diesem dritten mal ist tatsächlich etwas passiert womit wir gar nicht so schnell
gerechnet haben. Der Koordinierungskreis der Strategiewerkstatt “Kaffee auf” ist auf uns
zugekommen und hat uns angefragt einen Rat zusammen zu gestalten zum Thema
Kommunalpolitik. Im September 2025 stehen die nächsten Kommunalwahlen an und das geht uns
nun mal alle was an. Und damit ist genau das passiert was wir viel später hätten kommen sehen und
schon immer Teil unserer Vision war: Und zwar, dass die bewegten Menschen der Stadt diesen Rat,
diese Struktur, diesen Ort nutzen um ihre Anliegen reintragen und wir die gemeinsam besprechen
und überlegen wie wir damit umgehen. Das ist so die Vision, dass wenn es schwierige Fällt gibt,
wie den Tätervorfall im Neuland, die Klage gegen den Radentscheid oder aber eben die
Kommunalwahl im September und die dazugehörige schockierende Aufstellung des neuen
Bürgermeisterkandidaten, dass man sich gegenseitig sagt, ey das Thema ist so wichtig, damit
müssen wir zum Rat von Unten. Na und das ist vielleicht in der Intesivität noch nicht passiert, aber
wir denken, dass das schon ein großer Schritt in die Richtung ist, in die wir gemeinsam gehen
wollen.

Außerdem glauben wir, dass das hier der Anfang von was ganz Großem ist. Wir träumen, und
träumen muss in der politischen Praxis auf jeden Fall erlaubt sein, von einem Bochum was es
schafft sich selbst zu verwalten. Stellt euch vor wir hätten in allen Stadtvirteln, großen
Straßenzügen oder großen Wohnblocks einen Nachbarschftsrat. In dem sich die Leute aus der
Nachbarschaft zusammen finden um sich solidarisch zur Seite zu stehen. Um sich so um sich zu
kümmern, und so Strukturen zu schaffen, dass man das, was uns der Staat momentan anbietet
geradezu ersetzt. Und diese Nachbarschaftsräte kommen in diesem Rat hier, in dem Rat von Unten
zusammen. Kommen hier zusammen um die Probleme & Anliegen reinzutragen, die im Stadtteil
nicht gelöst werden können und wir nutzen unsere geballtes Wissen und unsere gesammelte
Erfahrung um eine Lösung zu finden. Und es gibt nicht nur parlamentarische Kräfte die gegen uns
arbeiten und uns verraten, sondern solche die sich Demokratie auf die Fahnen schreiben und es so
meinen, die sich der Gesellschaft, den Nachbarschaftsräten, dem Rat von unten verplfichtet fühlen
und den Raum für unsere demokratische Selbstverwaltung vergrößern.

Wir beschäftigen uns mit dem großen Themen der Selbstversorgung von Lebensmitteln und
Gesundheit, damit ist im ganz besonderen auch die psychische Gesundheit gemeint. Wir
beschäftigen uns aber auch mit den Themen bei denen die Soziale-Marktwirtschaft versagt. Denn eine kleine Nachbarschaftsinitiative kann sich zwar durchaus gegen Immibiliengrößen organisieren
und auch minimalste Erfolge erzielen. Aber stellt euch mal vor eine Nachbarschaftsinitiative würde
ihre Probleme mit Vonovia hier auf dem Rat vortragen und wir würden unsere gesammelten Kräfte
nutzen um gegen Vonovia Stimmung zu machen. Und Die Kommunalpolitik 2025 spielt bei diesen
Visionen eine nicht unwichtige Rolle! Ja durch Druck auf den Stadtrat und Kooperationen mit
Amtsträger*innen können unseren Visionen Wege und Freiräume eöffnet werden. Die Frage nach
dem richtigen Verhältnis zum Stadtrat und auch der Strategie, wie wir Druck aufbauen können und
wie wir unsere Themen sichtbar machen. Das sind Fragen die wir uns heute fragen und diskutieren
wollen.
Wir schaffen mit diesem Rat von Unten ein fundamentales demokratisches Gegenstück zu dem was
wir im Stadtrat vorfinden. Den Demokratie ist nicht ein Mal in 4 Jahren wählen gehen und auch
nicht Karriere in einer Partei. Demokratische Werte äußern sich in der direkten täglichen Praxis und
ständiger Aushandlung mit deinem Gegenüber. Es ist das sich begegnen und sich sehen, sich
streiten und sich lieben. Wir sind davon überzeugt, dass wir besonders politische Diskussionen und
das Aushandeln von Differenzen wieder mehr in den öffentlichen und realen Raum bringen müssen.
Besonders als demokratische und linke Kräfte, wie wir hier zusammen kommen, müssen wir lernen
einander zuzuhören und die Beweggründe andere zu verstehen. Mit dem das eine ist richtig und das
andere ist falsch macht man es sich oft zu einfach meine lieben Freunde. Und das hatte ich auch
schon an einer andere rede gesagt und ich werde es wieder sagen, wir können uns das Gespalte und
das nicht miteinander arbeiten nicht leisten! Die AFD liegt bei 20 Prozent und der Neu-Rechte
Sellner streut seine Strategien um als Neo-Nazi wieder anschlussfähig zu werden. Die Rechten
schlafen nicht. Und das Patriarchat auch nicht. Als am 22.12 der 56 jährege Ehemann seine Frau
Michaela ermordet hatte, weil sie eine Frau ist, da wurde uns wieder gezeigt wer unser
gemeinsamer Feind ist.
Und wir sollten verstehen, dass es jetzt an der Zeit ist große Netzwerke aufzubauen, dass wenn die
Stimmung hier richtig kippt hier im Land , wir Strukturen haben die sich etabliert und bewährt
haben. Auch dafür kann dieser Rat das Instrument sein.
Auch wenn es manchmal scheint als wären wir allein und auch wenn die demokratiefeindliche und
patriarchale Kraft manchmal so Stark auf uns wirkt, wir hier heute stehen sind der Gegenpol dieser
Kräfte. Wir nehmen das Erstarken des Faschismus nicht hin. Wir nehmen rassistische Gewalt nicht
mehr hin und schützen uns selbst und unsere (betroffenen) Freund*innen. Es gibt genug die Gegen
diese ganzen Migrationsphantasien der Parteien auf die Straße gehen. Wir wollen Beschützen und
nicht Zerstören. Wir wollen Heilung und keine Betäubung. Wir wollen Gemeinsam und nicht
alleine.
Um seiner Utopie näher zu kommen müssen wir irgendwo anfangen und das machen wir hier und
jetzt gemeinsam, dabei die einen Hand widerständig in die Luft gestreckt und die andere eine
andere warme Hand haltend.

Für die Freiheit, für die Demokratie und für eine Gesellschaft die versteht, welche Macht sie besitzt.

Hallo,

ich freue mich, hier heute eingeladen zu sein, um etwas zum Parlamentarismus, dem Verrat der Grünen an ihren ursprünglichen Positionen, dem gescheiterten Weg durch die Institutionen und dazu etwas zusagen, welche Risiken bestehen, wenn wir uns in die Kommunalpolitik einmischen. Eingeladen worden bin ich, weil ich bei einer Diskussion in der Zanke über die Zukunft der Linken davor gewarnt habe, zu optimistisch an linke Möglichkeiten in diesem Bereich heranzugehen. Es gibt schließlich kaum positive Bespiele, an denen wir uns orientieren können. Ich habe damals eine meiner Lieblingsanekdoten erzählt. Anfang der 1980er Jahre habe ich mich in einem sehr offenen Gespräch mit dem Kultursekretär der DDR-Jugendorganisation FDJ zu der Behauptung verstiegen: Ihr steckt eure Opposition in den Knast und macht sie zu noch größeren Systemhassern. Im Westen wird die Opposition ins Parlament gesteckt und angepasst. Diese Form, Opposition auszuschalten, funktioniert erfolgreicher. Ich konnte damals nicht ahnen, wie perfekt in den folgenden Jahren in der Grünen Partei diverse K-GrüpplerInnen zu StaatssekretärInnen, Minister;innen oder zum Ministerpräsidenten von Baden Württemberg aufsteigen würden. 

Damit ist Punkt 1, die Frage nach dem Marsch durch die Institutionen auch schon beantwortet. Technisch hat er traumhaft geklappt. Christoph Butterwegge erinnerte kürzlich auf einer attac- Veranstaltung in der KoFabrik daran, was Olaf Scholz als stellv. Juso-Vorsitzender schrieb: „Für die Jungsozialisten war und ist der US-Imperialismus die Hauptgefahr für den Weltfrieden.“ Damit sind wir bei Punkt 2. Nicht nur politische Opposition wird in Parteien und Parlamentarismus angepasst. Anpassung und Opportunismus sind gesamt-gesellschaftliche Normalität. Das passiert mit kritischen Referendar:innen in Schulen und mit aufmüpfigen Jugendvertrer:innen in den Gewerkschaften. Wenn ihr es sehr sensibel beobachtet, könnt ihr erkennen, wie z. B. neue Leute in euren Gruppen durch soziale Zuwendung, Lob und Belohnung auf Linie gebracht werden. Anpassung passiert auch in der Politik nur zu geringen Teilen durch Druck. In der Politik spielen z. B. die Medien eine herausragende Anpassungsrolle. Ich habe mich selbst mehrfach dabei erwischt: Es ist einfach sehr verführerisch, das zu erklären, was die Medien wahrscheinlich bringen und nicht das, was mir am wichtigsten ist. Vielleicht gibt es ja Interesse, einmal ausführlich darüber zu reden, wie diese subtilen Mechanismen der Anpassung funktionieren. Ich würde einen Diskussionsabend dazu gerne mit vorbereiten.

Als 3. Punkt erinnere ich an die ursprünglichen Grundpositionen der Grünen. Die provokativste Forderung des ersten Grundsatzprogramms lautete „Raus aus der NATO“ mit dem Ziel Auflösung der Nato und die BRD ein neutrales Land. Zentrale Forderung im Ökologiebereich war neben der sofortigen Stilllegung aller AKWs eine Abkehr von der Wachstumsideologie. Innerparteilich haben die Frauen in den Grünen die Quotierung durchgesetzt und eine Fülle von Forderungen zur geschlechtlichen Gleichstellung, zur Selbstbestimmung und zu reproduktiven Rechten sowie Neuorganisation von Care-Arbeit Zentrale Menschenrechtspositionen z.B. im Asylbereich waren damals für die Grünen selbstverständlich. Ein Paket von Maßnahmen für eine basisdemokratische Struktur wurde beschlossen und als erstes gekippt. Schon in der zweiten Legislaturperiode gab es keine Rotation mehr. Im Grundsatzprogramm 1994 tauchte der NATO-Austritt nicht mehr auf. Nato-Sprecher Jamie Shea sagte in einem Interview, dass der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 ohne den großartigen Einsatz von Mister Fischer nicht möglich gewesen wäre. Auch in fast allen anderen Bereichen warfen die Grünen als Regierungspartei ihre wichtigsten Grundsätze über Bord. Es gab z. B. keine Stilllegung der AKWs, nicht einmal die Streichung des § 218. Statt dessen kamen Hartz IV, unbegrenzte Leiharbeit und viele andere Grausamkeiten, die eine CDU geführte Regierung kaum hätte durchsetzen können, der gesellschadtliche Widerstand wäre zu groß gewesen.

Im 4. Teil will ich an eine Erfahrung erinnern, die wir in Bochum gemacht haben. Die Bochumer Grünen wandelten sich Mitte der 1990 Jahre von einer Realo-Hochburg zum linkesten Kreisverband in NRW. Ich war daran beteiligt. Auch vorher gab es eine Unterstützung von Initiativen. Das wurde systematisch ausgebaut. Jedes Vorstandsmitglied war in mindestens einer Initiative aktiv. Ein erheblicher Initiativenfonds stand zur materiellen Unterstützung zur Verfügung. Busse zu den Demos nach Bonn, Büren oder Ahaus wurden finanziert. Der Kreisverband organisierte für die Anti-AKW-Bewegung sogar einen Sonderzug von Düsseldorf nach Ahaus. Die monatlichen Mitgliederversammlungen entschieden tatsächlich über die zentralen Dinge in Partei und Fraktion. Dies damals zu organisieren, war schwierig und gelang nicht immer. Mit den heutigen Kommunikationsmitteln wäre Basisdemokratie wahrscheinlich einfacher zu organisieren.

Die Ratsfraktion war in engem Kontakt mit den Initiativen, die in einigen Ausschüssen auch die Sitze für die Grünen einnahmen. Die Fraktion organisierte z. B. die Finanzierung eines Gutachtens des Wuppertal Instituts zur Unterstützung des Widerstandes gegen das Autobahnprojekt DüBoDO. Es gab den Grünspecht, der in 20.000-er Auflage an Haushalte verteilt wurde und schwerpunktmäßig über Initiativen berichtete, dies tat auch eine Webseite, die über die Bewegung in Bochum informierte. Nach der Zustimmung der Grünen zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien trat der komplette Vorstand zurück und verließ bis auf ein Mitglied mit vielen anderen die grüne Partei. Das Konzept der Webseite für die Bewegung in Bochum wurde mitgenommen und bis heute gepflegt. Die SPD hat vor 25 Jahren ihre absolute Mehrheit im Bochumer Rat verloren. Seitdem unterstützen die Grünen die SPD in ihrer Politik. Sehr wahrscheinlich ist es das schrecklichste rotgrüne Bündnis in NRW. Die rotgrüne Verachtung von Bürgerbeteiligung von Crossborder Leasing bis zum Radentscheid ist kaum zu übertreffen.

Damit komme ich zum 5. Punkt: Der Versuch eines Fazits: Der beschlossene Bau der Atomanlage Wackersdorf wurde unter Ex-Atomminister, Ministerpräsident Strauß verhindert. Die Ehe für alle wurde beschlossen, als die CDU die Kanzlerin stellte. Bewegungen können also mächtig sein. Initiativen können gleichzeitig stark davon profitieren, wenn sie von Parteien und Fraktionen z. B. mit Geld, Insiderinformationen oder Publikationsmöglichkeiten unterstützt werden. Es sollten Beispiele – auch international – gesucht werden, von denen gelernt werden kann, wie gesellschaftlicher und politischer Druck erzeugt wird.

Ich habe in den letzten 50 Jahren so ein Treffen wie heute noch nicht erlebt. Eine parlamentarismuskritische Bewegung berät zusammen mit einem Netzwerk, das vor allem Einfluss auf die parlamentarischen Entscheidungen nehmen will, wie wir gemeinsam Prozesse organisieren, um einer menschenfreundlicheren Gesellschaft näher zu kommen.

Ich hoffe, dass genügend Motivation, Respekt und Toleranz vorhanden ist, um das erfolgreich gemeinsam zu gestalten. Gutes Gelingen!

da das Thema des Rates heute die anstehenden Kommunalwahlen sind, möchte ich in der
politischen Lage etwas zur Krise unserer parlamentarischen Demokratie sagen.

Das parlamentarische System, wie wir es heute in Deutschland haben, wurde Ende 1945 aufgebaut
und immer weiter zentralisiert. Früher gab es zahlreiche kleinere Gemeinden, die nach und nach zu
größeren Verwaltungsbezirken eingemeindet wurden. Ein lokales Beispiel ist die Eingemeindung
Wattenscheids vor 50 Jahren. Trotz großer Proteste der Wattenscheider wurde die ehemalige Stadt
zu einem Bezirk von Bochum. In einem Artikel in der WAZ vor ein paar Tagen heißt es dazu: „Wir
sind übernommen worden, nicht mitgenommen worden“ „Die Bürger wollten ihre Stadt
behalten“ Der „fast 100-prozentige Wille der Bürger“ sei ignoriert worden. Mit Blick auf das
bevorstehende Jubiläum hätte man keinen Grund zu feiern. „Da könnte man von einer Trauerfeier
sprechen.“ Die Rede ist außerdem von der „Arroganz der Macht.“

Diesen Trend der Eingemeindung können wir auch heute noch vor allem auf den Dörfern weiter
verfolgen. Die Politik und die Parlamente rücken so immer weiter von den Menschen weg und
entfernen sich von ihren eigentlich Aufgaben. Ein ganz anderes Problem ist, dass viele Menschen,
die hier leben, auch gar nicht das Recht haben, an den Wahlen teilzunehmen. Sie können überhaupt
nicht mitbestimmen, wie das Zusammenleben hier aussehen soll.Durch das parlamentarische
System, in dem wir leben, wurden wir alle entpolitisiert. Wir sollen die Entscheidungsgewalt über
unsere Belange an andere abgeben, die wir in den meisten Fällen nicht kennen, die uns im
Wahlkampf große Versprechungen machen, aber sich im Grunde nicht daran halten müssen. Klar,
könnte man diese Politiker:innen dann abwählen, aber dann kommen schon die nächsten, die genau
so handeln.

Bürokratie und Verwaltung verhindern dabei eine lebendige, demokratische Kultur der
Diskussion, der Auseinandersetzung, des Lernens und der Verantwortungsübernahme. Im Gegenteil:
Das parlamentarische System lädt uns gerade dazu ein, Verantwortung abzugeben und zu delegieren
und unser Leben nicht selbst zu gestalten. Politik & Demokratie werden dann nur noch als reine
Formalität betrachtet: Alle vier Jahre ein Kreuz machen, alles weitere geschieht dann in
Parlamenten und Ausschüssen. Dabei ist Demokratie weitaus mehr als das.

Die parlamentarische Demokratie, in der wir leben, ist das Ergebnis von gesellschaftlichen
Kämpfen um das Recht, sich am politischen Leben zu beteiligen. Nichts davon wurde uns einfach
so geschenkt und nichts daran wird sich ändern, wenn wir nicht weiter um eine Veränderung
kämpfen. Wir erkämpften das Wahlrecht, dann das Frauenwahlrecht, das Recht eigene Parteien und
Vereine zu gründen. All diese Errungenschaften wurden gegen die Machtinteressen erkämpft, viele
Menschen haben dabei auch ihr Leben gegeben für eine Republik mit Wahlen und Parlament.
Inzwischen ist das politische Systeme allerdings ein Kompromiss zwischen den einfachen,
gesellschaftlichen Kräften und den wirtschaftlichen Machtinteressen, wobei diese immer stärker
überwiegen und eigentlich bestimmen, wohin die Reise geht.

Wir können hier einen Ausschnitt aus unserer politischen Lage vom 1. Rat von Unten zu dem
Thema wieder aufgreifen, denn es hat sich seitdem nichts verändert: ,,Es könnte uns nicht
offensichtlicher als Jetzt zur Bundestagswahl vor Augen gehalten werden. Wenn wir uns die
Wahlplakate in unserer Stadt und die Aussagen der Politiker*innen in den Medien ansehen, können
wir nichts als Einfältigkeit in der Parteienlandschaft wahrnehmen. Schlagwörter wie
„Sicherheit“, „Zuversicht“, „Recht und Ordnung“ bestimmen sinnentleert den Diskurs. So kann es
keine Verwunderung über die totale Entfremdung der Bevölkerung mit der aktuellen Parteien-
Politik geben. Wir alle merken, wie der gesellschaftliche Umgang rauer wird und einfachen
Antworten vom Rechten Rand damit der Weg geebnet wird. Die gleiche Entfremdung erleben wir
auch in der Bochumer Kommunalpolitik. Der Radentscheid sammelte beispielsweise 17.000
Unterschriften und ist trotzdem von der Stadt abgeschmettert worden. Die Initiator:innen von
verschiedenen Bochumer Initiativen haben ,,den Kaffee auf”, und schreiben Zitat: ,,Seit Jahren
engagieren wir uns für mehr Klimaschutz, eine Mobilitätswende, bezahlbaren Wohnraum, mehr
Beteiligung der Bürger*innen und zahlreiche andere Themen. Viele der globalen Themen, die uns
alle bewegen, fordern konkrete Umsetzung auf lokaler Ebene. Wir sind die Gesellschaft und wir
können was verändern. Denn meine lieben Freunde und Freundinnen wir sind hier in Bochum
verdammt viele. Uns muss klar sein, dass wir alle wichtige Themen mitbringen. Jedes Thema ist
relevant : Barrierefreiheit, Geschlechterbefreiung, Nachhaltigkeit. Doch die Entscheider*innen in
dieser Stadt stehen nachhaltig auf der Bremse.” Zitat Ende
Wir glauben, dass wir uns als wirkliche demokratische Kräfte besser organisieren müssen, um
gemeinsam unsere Ideen auf lokaler Ebene umzusetzen. Auch deswegen haben wir heute noch
breiter als sonst zum Rat eingeladen. Unser Verständnis von Demokratie als Lösung der politischen
Krise lässt sich mit vier Begriffen beschreiben:

• Wirkliche Demokratie, ist eine radikale Demokratie. Es ist das Bewusstsein, dass der Staat nicht die Interessen der Gesellschaft vertritt, sondern die Machtinteressen überwiegen. Daher braucht es eine radikale Kritik am Staat.

• Eine wirkliche Demokratie, ist eine direkte Demokratie. Jede Person ist darin Politiker:in, denn jede Person kümmert sich um die Belange des Lebens, nimmt an dem Aushandlungsprozess um die Frage wie wir als Gemeinschaft zusammenleben wollen und können, teil. Alle Menschen sind Teil des Prozesses der Entscheidungsfindung und der Umsetzung. In Räten, in denen sich die Gesellschaft organisiert um ihre eigenen Interessen zu vertreten, werden alle zu Politiker:innen.
• Tiefe Demokratie unterstreicht, dass Demokratie nicht nur eine Frage von Strukturen,
  formalen Entscheidungsprozessen ist, sondern auch eine Frage von Mentalität und
  Lebensweise. Es geht um eine demokratische Kultur des Miteinanders. Es wird nie formelle
  Strukturen geben, seien sie noch so demokratisch, die vor Machtmissbrauch schützen. Daher
  gehören zu einer wirklichen Demokratie auch demokratische Persönlichkeiten, die ihr
  Handeln in den Dienst der Unterdrückten, Ausgebeuteten und Benachteiligten stellen und
  nicht nur den eigenen Vorteil suchen.
• Und zu guter Letzt muss wirkliche Demokratie von der kommunalen Ebene ausgehen.
  Denn die Selbstbestimmung und Gestaltung des Lebens, beginnt in der unmittelbaren
  Umgebung. Im kommunalen Miteinander kann gelernt werden, wie Entscheidungen
  diskutiert und getroffen werden. Im alltäglichen Miteinander können sich demokratische
  Persönlichkeiten entwickeln und Konflikte gelöst werden.